Orientierungsversammlung zu den Gemeindeabstimmungen vom 3. März 2024

7. Februar 2024

Am 3. März 2024 befinden die Weggiser Stimmberechtigten zum einen über die Ortsplanungsteilrevision «Umsetzung der Rückzonungsstrategie» und zum andern über Änderungen in der Gemeindeordnung betreffend Einbürgerungskommission, Urnenbüro und Übergangsbestimmungen. Der Gemeinderat lädt zu diesen Themen zu einer öffentlichen Orientierungsversammlung am Montag, 19. Februar 2024, 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt ein.

Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verlangt den haushälterischen Umgang mit dem Boden, den Schutz von Kulturland und die Begrenzung der Zersiedelung. Dieses Gesetz wurde 2013 von der Schweizer Stimmbevölkerung klar angenommen. Die Luzerner Stimmberechtigten stimmten der Vorlage mit 68 Prozent zu, die Gemeinde Weggis mit knapp über 60 Prozent. Nun obliegen der Vollzug und die Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen den Kantonen und den Gemeinden. Der Gemeinderat sieht sich bei diesem Prozess als «Vermittler» zwischen den betroffenen Grundeigentümerschaften und dem Kanton. Er steht ein für ein offenes und faires Verfahren und engagierte sich bei den zuständigen Stellen des Kantons in einem längeren und sorgfältigen Prozess für tragbare Lösungen.

Rück- und Umzonungen
Die Umsetzung der Rückzonungsstrategie in Weggis sieht so aus: Insgesamt werden Flächen im Umfang von 11.6 Hektaren einer anderen Zone zugeteilt. Betroffen sind 82 Grundstücke. Dabei handelt es sich zum einen um Um- und Rückzonungen in bereits bestehende Zonen, zum andern gibt es die Zuteilung in die neue Zone «Erhaltungszone Wohnen». In der Botschaft des Gemeinderates zuhanden der Stimmberechtigten, in den Akten auf der Gemeindeverwaltung sowie auf der Ortsplanungswebsite www.zukunft-weggis.ch ist der Umgang mit den Rück- und Umzonungsflächen der Parzellen beschrieben.

21 Luzerner Rückzonungsgemeinden
Die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern identifizierte 21 Gemeinden, welche zu grosse unüberbaute Bauzonen aufweisen und deshalb als «Rückzonungsgemeinden» gelten. Dies sind: Aesch, Altbüron, Altwis, Büron, Entlebuch, Ermensee, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Greppen, Hitzkirch, Mauensee, Rain, Reiden, Rickenbach, Roggliswil, Schwarzenberg, Triengen, Vitznau, Wauwil, Weggis und Zell. Ob eine konkrete Fläche als Rückzonungsfläche geeignet ist, galt es aufgrund ihrer raumplanerischen Zweck- und Verhältnismässigkeit zu beurteilen. Deshalb wurde jede unüberbaute Fläche mit einem entsprechenden Kriterienkatalog beurteilt.

Blockade aufheben
Neben der verlangten Begrenzung der Zersiedlung geht es bei dieser Abstimmungsvorlage auch darum, die künftige bauliche Entwicklung zu ermöglichen. Denn: Mit zu grossen Bauzonen droht in den betroffenen Rückzonungsgemeinden eine generelle Blockade, wie verschiedene Bundesgerichtsentscheide aufzeigen. Diese Blockade kann mit der Umsetzung der Rückzonungsstrategie wieder aufgehoben werden.

Entschädigung aus kantonalem Fonds
Die von einer Rückzonung betroffenen Grundeigentümerschaften können bei der kantonalen Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz innert zehn Jahren nach Rechtskraft der Genehmigung des Ortsplanungsverfahrens ein Gesuch zur Beurteilung stellen, ob sie für die Rückzonung eine Entschädigung erhalten. Dies ist der Fall, wenn die Rückzonung die bundesgerichtlichen Kriterien für eine sogenannte «materielle Enteignung» erfüllt. Entschädigungszahlungen bei Rückzonungen werden die Gemeinde nicht belasten, sie werden finanziert durch die Erträge des vom Kanton verwalteten Fonds aus Mehrwertabgaben bei Einzonungen.

Änderungen in der Gemeindeordnung
Die zweite kommunale Abstimmungsvorlage vom 3. März 2024 betrifft Änderungen in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung ist die eigentliche Verfassung einer Gemeinde. Nun geht es um die Änderungen in drei Themenbereichen. Die erste betrifft das Einbürgerungsverfahren. Neu soll eine an der Urne gewählte Einbürgerungskommission über die Einbürgerungsgesuche entscheiden. Bis anhin kamen die Gesuche an die Gemeindeversammlung. Die zweite Änderung betrifft die Wahl der Urnenbüromitglieder: Künftig sollen diese an der Gemeindeversammlung statt wie bis anhin an der Urne gewählt werden. Schliesslich geht es beim dritten Änderungsbereich darum, abgelaufene Übergangsbestimmungen zu löschen und sprachliche Anpassungen vorzunehmen.