Rechnungsgemeindeversammlung vom 06.05.2024

10. Mai 2024

Alle Traktanden und Einbürgerungen genehmigt

An der ordentlichen Frühlingsgemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle Sigristhofstatt vom 6. Mai 2024 genehmigten die 105 Stimmberechtigten den Jahresbericht 2023, den Sonderkredit zur Verlegung des Ökihofs, einen Zusatzkredit für die Gesamtrevision Ortsplanung sowie das revidierte kommunale Informations- und Datenschutzreglement. Im Weiteren wählte die Versammlung die Mitglieder des Urnenbüros und sagte Ja zu 25 Einbürgerungsgesuchen.

Der Ertragsüberschuss der Rechnung des vergangenen Jahres betrug 9,65 Mio. Franken. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 1 Mio., der erzielte Mehrertrag resultierte vor allem aus Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern wie auch bei den Sondersteuern. Ebenfalls ist dieses sehr gute Ergebnis auf die konsequente Budgettreue der Verwaltung innerhalb der Globalbudgets und auf Mehrerträge in verschiedenen Positionen zurückzuführen.

Hohes Pro-Kopf-Vermögen
So konnte Finanzvorsteher Marcel Waldis der Versammlung auch weitere positive Zahlen präsentieren: Der Bilanzüberschuss per Ende 2023 wies einen Saldo von rund 76 Mio. Franken aus, das Pro-Kopf-Vermögen steigt von 2'237 Franken auf 2'943 Franken und die relative Steuerkraft pro Einwohnende beträgt mit 4'023 Franken mehr als das Doppelte des kantonalen Durchschnitts, im Vorjahr waren es 3'897 Franken. Dazu Marcel Waldis: «Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Abschlüsse der letzten Jahre immer wieder über dem Budget abgeschlossen haben. Es konnten viele Investitionen angestossen und umgesetzt werden. Und trotzdem hat sich die Verschuldung in ein Nettovermögen gewandelt. In den nächsten Jahren sind jedoch weitere hohe Investitionen wie z.B. für Hallenbad, Seewasserpumpwerk, Schulhaus Sigristhofstatt, Strasse usw. notwendig. Aber auch externe Faktoren wie Steuergesetzrevision, Teilrevision Finanzausgleich, Verschiebungen von Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden werden eine wichtige Rolle spielen.“

Kredite und Datenschutzreglement
Im Weiteren genehmigte die Gemeindeversammlung die Sonderkreditabrechnung zur Verlegung des Ökihofs in das Gewerbegebiet Weiher. Dafür waren von den Stimmberechtigten an der Urne im Jahr 2021 1,66 Mio. Franken gesprochen worden, nun resultierte eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 60’062 Franken. Für die Gesamtrevision der Ortsplanung bewilligte die Versammlung einen Zusatzkredit in der Höhe von 400'000 Franken. Geplant ist, dass die Ortsplanungsrevision im Herbst 2025 zur Abstimmung gebracht werden kann. Ebenfalls genehmigt wurde das neue Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde. Dieses entsprach nicht mehr den kantonalen Vorgaben und musste deshalb geändert werden.

Wahl der Urnenbüromitglieder
Zum ersten Mal wählte die Gemeindeversammlung die Mitglieder des Urnenbüros. Bis anhin wurden diese an der Urne gewählt. Mit der Änderung der Gemeindeordnung vom 3. März 2024 erfolgte nun diese Wahl durch die Gemeindeversammlung. Gewählt wurden je vier Mitglieder aus den Parteien Die Mitte Weggis (Rochus Achermann, Priska Schleiss, Chantal Stalder, Alfred Zurmühle) und FDP.Die Liberalen Weggis (Manuel Gisler, Seraina Hofstetter, Barbara Isele-Stalder, Adrienne Muheim-Zimmermann). Je drei Mitglieder stellen die SVP Weggis (Heidi Schmidlin-Imgrüth, Carla Weibel-Keller, Priska Zimmermann-Grüter) und das Forum Weggis (Barbara Coulin-Gisler, Ursula Kesseli-Heller, John Wolf).

Einbürgerungen
Zum letzten Mal an einer Gemeindeversammlung geschah am Montag die Abstimmung über die Einbürgerungsgesuche. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung wird künftig eine an der Urne gewählte Einbürgerungskommission über die Gesuche entscheiden. So befürworteten am Montag die Stimmberechtigten insgesamt alle vorgelegten 25 Einbürgerungsgesuche. Der Gemeinderat gratuliert und heisst die neuen Weggiser Stimmberechtigten herzlich willkommen.

Verabschiedungen
Unter dem abschliessenden Traktandum Verabschiedungen verdankte der Gemeinderat die Arbeit und das langjährige Engagement zugunsten der Öffentlichkeit von Reto von Planta, Präsident der Bildungskommission. Ebenfalls mit grossem Dank verabschiedet wurden die Urnenbüromitglieder Rita Pfrunder und Corinne Waser sowie Annette Tschanen, Mitglied der Bürgerrechtskommission.

Lido-Hallenbad und Energieverbund Weggis

Neben den traktandierten Geschäften der ordentlichen Gemeindeversammlung orientierte Gemeindepräsident Roger Dähler auch zu zwei Themen, welche auf die Gemeinde Weggis zukommen:

Sanierung Lido-Hallenbad
Nachdem der Gemeinderat im Dezember 2023 den Startschuss zu Abklärungen zu einem Plan B erteilt hat, liegen die ersten Ideen vor. Aufgrund der zu hohen Kosten für einen Ersatzneubau steht jetzt eine umfassende Sanierung im Vordergrund. Aufgrund von ersten Ideen in diese Richtung gilt es, diese nun zu vertiefen und die daraus resultierenden Kosten zu ermitteln. Das Ziel ist, einen Betrag für einen Planungskredit ins Budget 2025 aufzunehmen. Über das Budget wird die Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 befinden.

Energieverbund Gemeinde-Korporation-CKW
Aktuell arbeitet die Gemeinde Weggis mit der CKW und der Korporation Weggis an einer Zusammenarbeit im Bereich Fernwärme. Das Ziel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft für den geplanten Energieverbund Weggis. Die Korporation Weggis bringt zwei bestehende Wärmeverbunde ein. Die CKW hat die Erfahrung im Betreiben solcher Anlagen. Die Gemeinde Weggis stellt dafür Grund und Boden sowie finanzielle Mittel zur Verfügung und hat ein Mitspracherecht.

Selber ist die Gemeinde im Energiebereich auch aktiv und erstellt in diesem Jahr eine Photovoltaikanlage auf dem Landwirtschaftsbetrieb Eggisbühl. Und abschliessend rief Roger Dähler in Erinnerung, dass die Gemeinde Weggis einen eigenen Fonds für Energieförderung hat. Aktuell seien in diesem Fonds 220'000 Franken, entsprechende Gesuche können gestellt werden.